HOAI 2009 seit 18.08.2009 in Kraft Die neue HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) ist nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt heute, am 18.08.2009, in Kraft.
VG Frankfurt (Oder): Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Widerspruch gegen Kostenerstattungsbescheid In einem Urteil vom 22. Juni 2009 hat das VG Frankfurt (Oder) – Az. 5 K 872/05 – grundsätzlich zu der Frage Stellung genommen, ob die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Kostenerstattungsbescheid im Sinne von § 10 KAG die Zahlungsverjährung gemäß § 12 Abs. 2 KAG i. V. m. § 231 Abs. 1 AO unterbricht.
„Kalte Räumung“ zulässig? Der Bundesgerichtshof hat eine bislang umstrittene Rechtsfrage zu Gunsten des Vermieters von Gewerberaum entschieden und die Einstellung der Versorgung mit Heizenergie durch den Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07).
Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) in Kraft getreten Der neue Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg ist mit seinen textlichen und zeichnerischen Festlegungen, den Planbegründungen und Festlegungskarten veröffentlicht worden und seit dem 15. Mai 2009 in Kraft (GVBl. 2009, 182 ff.).
Mehrvergütung wegen Verzögerung im Vergabeverfahren Der Bundesgerichtshof hatte am 11. Mai 2009 (VII ZR 11/08) darüber zu entscheiden, ob einem Unternehmen nach einem verzögerten Vergabeverfahren ein Mehrvergütungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung zustehen kann.
Kommunaler Newsletter 01/09 Loh von Hülsen Michael möchte Sie über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen informieren, die für Kommunen und Landkreise von Bedeutung sind.
